MdL Jürgen Dupper zu Gast beim SPD-Ortsverein -
Schulreform von langer Hand geplant
„Der Freistaat Bayern spart die soziale und kulturelle
Infrastruktur des Landes kaputt“, stellte MdL Jürgen Dupper bei der
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins in Teisnach fest. Der Freistaat Bayern möchte
2006 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen, ohne auf die Gemeinden Rücksicht zu nehmen,
klagte der Landtagsabgeordnete aus Passau. 45 Prozent der Kommunen können Dupper zufolge bereits keinen
genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen. Auf diese Situation habe der Freistaat beim
Verteilen der Finanzausgleichsmittel keinesfalls reagiert. Es wurde gekürzt: unter
anderem um 10 Millionen bei den Investitionspauschalen, nahezu 300 Millionen beim
Kfz-Steueranteil, bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und bei der
Schülerbeförderung. Insgesamt haben sich zwar 2005 die Ausgleichsleistungen an die
Kommunen erhöht, aber dies sei angesichts der düsteren Leistungen im Jahr zuvor kein
Wunder. Geradezu skandalös bezeichnete Dupper das Verhalten der
Staatsregierung bei der nur schrittweise ab 2006 erfolgenden Abschaffung der
Solidarumlage. Die Neuregelung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit zu Lasten des
Bundes habe Bayern ganz andere Möglichkeiten eröffnet. Der Freistaat spart sich demnach
bereits in diesem Jahr 200 Millionen Euro. Aber an die bayerischen Kommunen wird diese
Entlastung erst ab 2006 in Stufen weiter gegeben. „Und erst 2008 sind die bayerischen
Gemeinden und Städte von der Zahlung der Solidarumlage befreit - alles zu Gunsten des
Staatshaushalts“, zeigte Dupper auf. Lediglich beim Sozialhilfeausgleich an die
Bezirke habe der Freistaat draufgelegt, was insgesamt den Umlagezahlern zugute komme. Die
Entwicklung bei den Sozialhilfeausgaben aber zeige deutlich, dass es trotzdem nicht
reicht. Eine Neuregelung bei den Bezirksfinanzen sei dringend notwendig - dies habe die
SPD-Fraktion im Landtag auch beantragt.
Ortsvereinsvorsitzende Rita Röhrl ging auf dieses Thema noch im Detail
ein. Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege stiegen von 6,9 Millionen Euro im Jahr 1970
auf 69 Millionen Euro im Jahr 1993. Erst durch die Einführung der Pflegeversicherung im
Jahr 1995 trat hier eine Entlastung ein. Der Bezirk Niederbayern hatte dies sofort in Form
der Umlage-Senkung von 3,5 Punkten an die Landkreise weitergegeben. Mittlerweile aber
liege der Aufwand in Niederbayern für die Hilfe zur Pflege bereits wieder bei 52,8
Millionen Euro. Noch dramatischer sei der Verlauf bei den Kosten für die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Während der Bezirk als dafür zuständiger
Träger im Jahr 1970 noch 69 000 Euro aufwenden musste, sind dies im Jahr 2005 91,3
Millionen Euro. „Die Sorge für die Betreuung behinderter Menschen ist eine gesamt
gesellschaftliche Aufgabe und keine rein kommunale“, stellte die Fraktionsvorsitzende
der SPD im niederbayerischen Bezirkstag fest. „Der Freistaat Bayern spart aber auch
bei den Behinderten“, machte MdL Dupper deutlich. In Bayern werden derzeit Heime und
Werkstätten mit Finanzierungszusagen von insgesamt 36 Millionen gebaut. Neuanträge
liegen in der Größenordnung von 70 Millionen Euro vor. Im Haushalt 2005 aber stehen
dafür exakt nur 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders enttäuschend sei, dass kein
einziger Euro aus den Privatisierungserlösen in diesem Bereich fließe. Wenigstens habe
der Landkreis Regen daraus etwas für den Staatsstraßenbau erhalten. Die Ortsumgehung
Thalersdorf und der Staatsstraßenbau in Langdorf sei hier unter anderem berücksichtigt
worden.
„Beschlossene
Sache“
Breiten Raum nahm
die bayerische Bildungspolitik ein. Das Sterben der Teilhauptschulen sei beschlossene
Sache gewesen und die Mandatsträger der CSU bräuchten sich davon jetzt nicht so
überrascht zu zeigen, meinte Dupper. Die Staatsregierung pumpe das Geld in die Gymnasien
und Realschulen zu Lasten der Hauptschulen. „Eine Schule, die von 40 Prozent der
Schüler besucht wird, darf von einer Regierung kostenmäßig nicht als Restschule
behandelt werden“, sagte der Abgeordnete. Auf die Frage nach der Zukunft der
Berufsschule in Regen stellte Dupper klar: Bereits im Jahr 2001 wurde der Beschluss zur
Neuordnung des Berufsschulwesens gegen die Stimmen der SPD gefasst. Dieser beinhalte
eindeutig, dass es künftig so genannte Kompetenzzentren gibt. Im Landkreis befinde sich
das Kompetenzzentrum für die Gastronomie bei der Hotelberufsschule in Viechtach. Auch
alle anderen Kompetenzzentren wurden bereits von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag
damals festgelegt und jeder Abgeordnete hätte erkennen müssen, welche Auswirkungen dies
auf seinen Landkreis hat.
Treue zum
SPD-Ortsverein
Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins wurden sechs Mitglieder
für langjährige Treue zur SPD geehrt. Ortsvereinsvorsitzende Rita Röhrl würdigte das
Engagement der Geehrten, die auch in politisch schwierigen Zeiten „nicht gleich das
Handtuch werfen“. Im Bild (von links): Lothar Wanner, Josef Petersamer, Paul Hofmann
(alle 20 Jahre dabei), Annemarie Bergbauer, Karl Stern und Brigitte Holzfurtner (alle 15
Jahre) sowie MdL Jürgen Dupper (rechts) und die Ortsvereinsvorsitzende und
Bürgermeisterin Rita Röhrl (vorne).
